Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.06.2018

Zur Haftung bei Unfall mit Rettungswagen im Notfalleinsatz

Fährt ein Rettungsfahrer mit dem Rettungswagen trotz roter Ampel ungebremst mit 43 km/h in den Kreuzungsbereich, haftet er bei einem Unfall zu 80 %.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.06.2018

Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund witterungsbedingter Routenänderung auf Kreuzfahrt

Wird die Kreuzfahrtroute z. B. wegen schlechten Wetters geändert und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung für die Reisenden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 13.06.2018

Erleichterte Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs bei Rechnungserteilung über die Lieferung von Pkws

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen (z. B. über Lieferung von Pkws) kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 13.06.2018

Erbschaftsteuerbefreiung nicht für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 12.06.2018

Raserei auf Norderney - Bußgeld rechtmäßig

Ein Inselbewohner war mit 101 km/h statt – wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h – innerorts mit einem Motorrad durch Norderney gerast. Der Mann muss 560 Euro zahlen und seinen Führerschein für drei Monate bei der Staatsanwaltschaft abgeben. Bußgeldbescheid und Fahrverbot wurden in zwei Instanzen für rechtmäßig erachtet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.