Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 13.04.2018

Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft erfolglos

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.04.2018

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Grundsicherungsleistungen zurückzahlen

Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, müssen erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.04.2018

Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten einer Lehrerin abzugsfähig

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen “Schulhund” nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.04.2018

Abgasmanipulation: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.04.2018

Bauliche Maßnahmen von mehr als 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes innerhalb von 3 Jahren sind anschaffungsnahe Herstellungskosten

Wenn Aufwendungen für bauliche Maßnahmen innerhalb von 3 Jahren nach Gebäudeanschaffung (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, können diese nicht als Werbungskosten sofort steuerlich geltend gemacht werden, sondern nur als anschaffungsnahe Herstellungskosten im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für das Gebäude.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.