Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann vom Kontobevollmächtigten zurückverlangt werden

Die Rentenversicherung kann die jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von den Kontobevollmächtigten zurückverlangen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.04.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.04.2018

Sturz auf Toilette während Arbeitszeit nicht unfallversichert

Der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage ist nicht unfallversichert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.04.2018

Schmerzensgeld für die Mutter wegen mit falschem Sperma gezeugtem Kind

Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit “falschem” Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter Schmerzensgeld zuzusprechen sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.04.2018

Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation (Fernstudium)

Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist (Fernstudium).

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.