Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 15.03.2018

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten nach Insolvenzverfahren

Das Finanzamt darf die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen, wenn im Insolvenzverfahren Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit entstanden ist, die aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden ist.

mehr
Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 15.03.2018

Deutscher Rundfunkbeitrag ist aus europäischer Sicht unbedenklich

Die Erhebung des deutschen Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.03.2018

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Die nach § 41 des 6. Sozialgesetzbuchs bestehende Möglichkeit, trotz Erreichen der Altersgrenze durch Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beendigungszeitpunkt – gegebenenfalls auch mehrfach – hinauszuschieben, ist keine Diskriminierung wegen des Alters.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.03.2018

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Kundin einer Sparkasse hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen kann, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist (“generisches Maskulinum”).

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 14.03.2018

Eine Rechnung, die keinen Leistungsempfänger enthält, kann nicht rückwirkend berichtigt werden

Sind in einer Rechnung keine Angaben zum Leistungsempfänger enthalten, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglichen, kann aus dieser Rechnung kein Vorsteuerabzug geltend gemacht und die Rechnung nicht rückwirkend berichtigt werden.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.