Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 31.08.2017

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids bei grob fahrlässiger Nichtbeantwortung einer Frage im Steuerformular

Ein Steuerpflichtiger, der als Kommanditist im Zuge einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Verpflichtung zur Zahlung einer Versorgungsrente als dauernde Last übernommen hat, handelt grob fahrlässig, wenn er seinen privaten Steuerberater nicht über die entsprechenden Zahlungen informiert. Die grobe Fahrlässigkeit entfällt nicht dadurch, dass bei einer mit ElsterFormular abgegebenen elektronischen Steuererklärung die nachträgliche Überprüfung, ob sämtliche im Erklärungsformular ausdrücklich gestellte Fragen beantwortet worden sind, dadurch erschwert wird, dass das Programm nach der Eingabe keinen Ausdruck des vollständigen Formulars liefert, sondern nur die Kennziffern aufführt, zu denen Werte eingetragen worden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 31.08.2017

Glastür ohne Kennzeichnung in Augenhöhe - Hotelier verletzt Verkehrssicherungspflicht

Ein Hotelbetreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. Ereignet sich deswegen ein Unfall, muss er Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 31.08.2017

Steuertermine September 2017

Die Steuertermine des Monats September 2017 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 30.08.2017

Keine Hartz IV-Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

Arbeitsmarktleistungen des SGB II gibt es im System der Grundsicherung im Alter nicht. Wenn feststeht, dass das Rentenalter erreicht ist, besteht daher kein Anspruch mehr auf Hartz IV-Leistungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.08.2017

Kürzung des Werbungskostenabzugs wegen verbilligter Vermietung an Angehörige

Die Einkünfteabsicht fehlt insoweit, als eine Wohnung einem Angehörigen zu einem Mietzins von weniger als 75 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete überlassen wurde. Die geltend gemachten Werbungskosten sind entsprechend anteilig zu kürzen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.