Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.02.2018

Zug bereits durchgefahren - Bei Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken hohes Bußgeld und Fahrverbot unrechtmäßig

Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Vergehen Regelsätze bei gewöhnlichen Tatumständen vor. Fährt ein Kfz-Fahrer, nachdem der Zug vorbei ist und sich die Schranken heben, bei Rotlicht über einen beschrankten Bahnübergang, liegt keine grobe Pflichtverletzung vor. Daher ist bei der Strafzumessung nicht vom Regelsatz auszugehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.02.2018

Ermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Wenn ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld erhält, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 21.02.2018

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in als Vorsteuer geltend gemachten Rechnungen

Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass die dem Finanzamt vorgelegten Rechnungen u. a. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten, sodass die Leistung identifiziert werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vor Kellertür bei ausreichendem Durchgang und Mangel an anderen Abstellalternativen rechtmäßig

Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt. Wenn der Durchgang zum Keller noch ausreichend Platz bietet, haben Nachbarn keinen Anspruch auf ein Verbot.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Kein Versicherungsschutz auf Um-/Abweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

Auf einem Um- bzw. Abweg besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.