Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 27.11.2017

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessener Geschäftsführergehälter - Fremdvergleichsgrundsatz anwendbar

Eine gemeinnützige Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Daher kann die Zahlung eines unangemessen hohen Geschäftsführergehalts zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.11.2017

Flugvermittlungsportal darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten

Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten, denn darin liegt eine unzulässige Benachteiligung von Verbrauchern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.11.2017

Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 24.11.2017

Fahrerbewertungsportal muss Datenschutzregeln entsprechen

Das Internetportal “www.fahrerbewertung.de” ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Die Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform sind daher rechtmäßig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.11.2017

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen wegen verzögerter Bearbeitung eines Steuerfalls

Die verzögerte Bearbeitung eines Steuerfalls ist grundsätzlich nicht geeignet, festgesetzte Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.