Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 01.09.2017

Passagier tritt stark verspäteten Flug nicht an - Anspruch auf Entschädigung besteht

Eine Entschädigungszahlung für einen stark verspäteten Flug dient dem Ausgleich verspätungsbedingter Unannehmlichkeiten. Der Anspruch besteht daher auch dann, wenn ein Passagier einen erheblich verspäteten Flug gar nicht erst antritt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 01.09.2017

Jobcenter muss bei Scheingeschäften keine ergänzenden Grundsicherungsleistungen zahlen

Wenn ein Grundsicherungsempfänger familiäre Unterhaltszahlung als Darlehen ausgibt, während diese ein Scheingeschäft darstellen, besteht keine Hilfebedürftigkeit und das Jobcenter muss nicht zahlen. Falschangaben können zudem auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 01.09.2017

Buchhalterin ist nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Eine Buchhalterin ist auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.09.2017

Verluste aus einem zur Geschäftsförderung einer Versicherungsmakler-GmbH geführten Weinhandel als Liebhaberei

Eine verlustbringende gewerbliche Tätigkeit kann nach den Grundsätzen der Liebhaberei unberücksichtigt bleiben, auch wenn der Steuerpflichtige mit ihr das Geschäft einer GmbH fördert, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer er ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 31.08.2017

Waffenbesitzkarte für Sportschützen wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Recht widerrufen

Kann die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes, wonach Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat u. a. zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind, nicht widerlegt werden, ist der Widerruf der Waffenbesitzkarte rechtmäßig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.