Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

In einer Rechnung muss eine Leistung auch im Niedrigpreissegment immer eindeutig zu identifizieren sein

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet wird, ermöglicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen gilt ab sofort auch für mitvermietete Möbel

Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die Steuerfreiheit bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, für allgemein gültig erklärt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 22.02.2018

Verstoß u. a. gegen Betäubungsmittelgesetz - Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung rechtmäßig

Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.02.2018

Nach Abschluss eines Erbvertrags sind einseitige Änderungen nicht mehr möglich

Ein einmal geschlossener Erbvertrag bedarf zur Änderung oder Ergänzung der Zustimmung aller Vertragspartner. Ein nachträgliches Vermächtnis, das den Vertragserben beeinträchtigt, ist daher unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Angehörige als bisherige Mieterin ausgezogen - Erhaltungskosten nach Auszugstermin keine Werbungskosten

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen kann sich in ein steuerlich unbeachtliches fremdunübliches Mietverhältnis wandeln, sofern die Mieterin trotz Auszugs (hier: in ein Seniorenheim) weiterhin Miete zahlt. Wird keine weitere Vermietungsabsicht nachgewiesen, sind Erhaltungsaufwendungen nach dem Auszugstermin nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.