Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 26.02.2018

Widerruf von Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum rechtmäßig

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins aufgrund von medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis des Betroffenen ist rechtmäßig.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 26.02.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims bei Nutzung als Zweitwohnsitz

Die Nutzung einer Wohnung durch den Erblasser zu eigenen Wohnzwecken als Voraussetzung für die Erbschaftsteuerbefreiung eines sog. Familienheims liegt nur vor, wenn sich in dieser Wohnung in der Zeit vor dem Tod der Mittelpunkt des (familiären) Lebens des Erblassers befunden hat. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Erblasser dort nicht seinen Hauptwohnsitz hatte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.02.2018

Besteuerung der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Eine steuerpflichtige Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs liegt insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden oder nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2018

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen - Verunfallter Kradfahrer hat keine Ansprüche

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 23.02.2018

Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde - Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung bei nur einseitigem Interesse rechtswidrig

Die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen einer Gemeinde und der anderen zur Schaffung eines Weges zu einem Wochenendhausgebiet ist rechtswidrig, wenn die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe nur dem anderen Beteiligten zugutekommt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.