Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.01.2018

Irrtümlich zu niedrige Stromrechnung: Nachforderung eines Energielieferanten rechtens

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, auch nach gut zwei Jahren die Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.01.2018

Auf der Skipiste von hinten aufgefahren - Vollumfängliche Haftung nach FIS-Regel

Ein Skifahrer, der von hinten auf einen anderen Skifahrer auffährt, haftet vollumfänglich für die entstandenen Schäden, wenn der Anscheinsbeweis des schuldhaften Verhaltens nicht entkräftet werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.01.2018

6 %-Zins für steuerliche Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig. Es hat daher das Verfahren 10 K 977/17 ausgesetzt und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.01.2018

Einfriedung versichert - Sichtschutzzaun nicht von der Wohngebäudeversicherung erfasst

Inwieweit Schäden am Wohngebäude, sonstige Grundstückbestandsteile bzw. Zubehör durch die Wohngebäudeversicherung gedeckt sind, richtet sich grundsätzlich nach den Vertragsbestimmungen. Sind nur Einfriedungen mitversichert, unterliegt ein Sichtschutzzaun um die Terrasse nicht dem Schutz der Versicherung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.01.2018

Schaden durch herabfallenden Eiszapfen - Vermieter haftet nur bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Ein Hauseigentümer muss nur dann für den Schaden durch einen herabfallenden Eiszapfen haften, wenn ihm der Vorwurf einer fahrlässigen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch Unterlassen von Vorsichtsmaßnahmen gemacht werden kann.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.