Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.12.2017

Krankenkasse muss bei versäumter Frist Leistung genehmigen

Wenn die gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten entscheidet, gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Das wurde höchstgerichtlich bestätigt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.12.2017

Kontovollmacht für ein Kind führt nach Tod der Eltern meist nicht zu Rechenschaftspflicht

Wenn Eltern einem Kind eine Kontovollmacht geben, muss dieses nach dem Tod von Vater und Mutter den anderen Kindern und Erben nur dann Auskunft über Kontobewegungen geben, wenn im Verhältnis zwischen den Eltern und dem Kind objektive Kriterien dafür vorliegen, dass sich die Parteien rechtsgeschäftlich binden wollten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.12.2017

Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung - Konkreter Bezug zum angestrebten Beruf bzw. Studium nötig

Sprachaufenthalte im Ausland können als Berufsausbildung für einen Anspruch auf Kindergeld u. a. anerkannt werden, wenn der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse auch der Vorbereitung auf einen für die Zulassung zum Studium erforderlichen Fremdsprachentest dient und dieser nicht dem ausbildungswilligen Kind allein überlassen bleibt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 06.12.2017

Betriebliche bzw. private Nutzung eines Kfz: Bei nicht ordnungsgemäßem Fahrtenbuch ist 1 %-Regelung anwendbar

Ein Fahrtenbuch muss ordnungsgemäß geführt werden, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung, sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 05.12.2017

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung kann trotz Einwand von Blasenschwäche rechtmäßig sein

Wenn ein Kfz-Fahrer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist er regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt ist, muss im Einzelfall entschieden werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.