Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.03.2018

Leiharbeitnehmer hat keinen Anspruch auf "Equal Pay"

Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde abgewiesen. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i. V. m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie, sei in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen worden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.03.2018

Weg zur Toilette im Rahmen einer Betriebsgemeinschaftsveranstaltung - Unfallversicherungsschutz besteht trotz Alkoholisierung

Eine Arbeitnehmerin, die innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung auf dem Weg zur Toilette stürzt und sich verletzt, hat wegen des Arbeitsunfalls selbst dann einen Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft, wenn der Unfall sich im leicht alkoholisierten Zustand ereignete.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.03.2018

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Internat als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig

Internatskosten können als Kinderbetreuungskosten wie Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden. Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie sportliche und andere Freizeitbetätigungen sind hingegen vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.03.2018

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Umwandlung - Gewerbesteuer als Veräußerungskosten abzugsfähig

Die im Rahmen des Verkaufs eines Mitunternehmeranteils entstandene Gewerbesteuer ist als Veräußerungskosten abzugsfähig. Das Abzugsverbot steht dem nicht entgegen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.03.2018

Grundstückseigentümer bei auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verantwortlich

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.