Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.12.2017

Pflegeverträge auf Rechtmäßigkeit überprüfen - Verbraucherzentrale mahnt Pflegeunternehmen erfolgreich ab

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland haben erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen fanden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.12.2017

Verkauf von Hausgrundstück ohne Erhalt des Kaufpreises, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig

Eine alleinstehende Arbeitslose hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen (Übernahme von Mietzahlungen), wenn sie über zurechenbares Vermögen verfügt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Verkauf ihres Hauses sittenwidrig und somit nichtig war.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Verkehrssicherungspflicht beim Einsatz eines Laubbläsers

Beim Einsatz eines Laubbläsers sind Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für Dritte zu vermeiden. Kommt es zu einer Schädigung, muss aber der ursächliche Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden nachgewiesen werden, sonst besteht kein Schadensersatzanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.12.2017

Vereinfachter Spendennachweis bis 200 Euro

Bei Spenden zur Hilfe in Katastrophenfällen oder in Fällen von geringer Bedeutung (bis zu 200 Euro) kann der Zuwendungsnachweis durch einen Barzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts erbracht werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.12.2017

Stellenangebot von Autohaus: "Frauen an die Macht" - ausnahmsweise keine Diskriminierung

Das Stellenangebot eines Autohauses mit der Überschrift “Frauen an die Macht” ist dann nicht diskriminierend i. S. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wenn es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt. Dann hat ein abgewiesener männlicher Bewerber auch keinen Anspruch auf Entschädigung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.