Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 12.03.2018

Keine sofortige Vollziehung einer Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW Amarok gewährt. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs seien nicht eingeschränkt und die von einem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Luftreinhaltung seien nicht konkret und unmittelbar.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 12.03.2018

Steuerpflichtiger muss Steuererklärung unterschreiben

Wenn das Finanzamt auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung verzichtet, ist der Unternehmer verpflichtet, eine eigenhändig unterschriebene Umsatzsteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.03.2018

Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.03.2018

Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege - kein Schmerzensgeldanspruch gegen Tierpark

Ein Besucher, der im Giraffenhaus gegen die zwischen dem Besucherbereich und dem Tiergehege eingezogene Panzerglasscheibe geprallt ist und sich dadurch verletzt hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Tierpark.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.03.2018

Keine unzumutbare Beeinträchtigung wegen Anstrahlung eines Kirchturms mit LED-Scheinwerfern

Anwohner müssen nächtlichen Lichteinfall durch Kirchturmbeleuchtung mit LED-Scheinwerfern dulden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.