Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.03.2018

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

Die nach § 41 des 6. Sozialgesetzbuchs bestehende Möglichkeit, trotz Erreichen der Altersgrenze durch Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beendigungszeitpunkt – gegebenenfalls auch mehrfach – hinauszuschieben, ist keine Diskriminierung wegen des Alters.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.03.2018

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Die Kundin einer Sparkasse hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in den von der Sparkasse verwendeten Vordrucken und Formularen, da der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis auch Personen umfassen kann, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist (“generisches Maskulinum”).

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 14.03.2018

Eine Rechnung, die keinen Leistungsempfänger enthält, kann nicht rückwirkend berichtigt werden

Sind in einer Rechnung keine Angaben zum Leistungsempfänger enthalten, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Namens und der Anschrift des Leistungsempfängers ermöglichen, kann aus dieser Rechnung kein Vorsteuerabzug geltend gemacht und die Rechnung nicht rückwirkend berichtigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.03.2018

Kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Pflegebedürftige Rentner haben keinen Sachleistungsanspruch, wenn sie dauerhaft im Ausland leben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.03.2018

Krankenversicherungsbeiträge nur für die Basisabsicherung abziehbar

Steuerpflichtige, die sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert sind, können nur die Beiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a EStG abziehen, die sie an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.