Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 19.03.2018

Zweitwohnungsteuer für Mobilheime?

Das OVG Schleswig-Holstein hat Zweitwohnungsteuerbescheide für Mobilheime aufgehoben, da die zugrunde liegende Satzung diesen Steuertatbestand nicht genau genug geregelt habe.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.03.2018

Keine Haftung des Auffahrenden bei Fahrbahnwechsel, wenn Wechselnder den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen – auch bei maßvoller Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.03.2018

Rückwirkende Berichtigung einer elektronischen Gutschrift durch Gutschrift in Papierform

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht “rückwirkend” einen Vorsteuerabzug.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.03.2018

Unfall beim Briefeinwurf auf dem versicherten Nachhauseweg kein Arbeitsunfall

Wer auf dem versicherten Nachhauseweg aus dem Auto steigt, um einen privaten Brief einzuwerfen, und sich dabei verletzt, ist nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.03.2018

Kosten für privaten Sicherheitsdienst können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Aufwendungen für einen privaten Sicherheitsdienst, die notwendig und angemessen sind, können außergewöhnliche Belastungen darstellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.