Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.03.2018

Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt

Die Stadt Gießen darf keine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung beschließen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regelt und die Kommunen deshalb nicht berechtigt sind, weitergehende Rechte einzuführen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.03.2018

Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung"

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie aufgrund des bloßen Verdachts einer Zugehörigkeit zur radikal militanten “Jihad-Bewegung” und des damit begründeten präventiven Entzugs des Reisepasses erfolgt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 21.03.2018

Pauschalbeträge in der Steuererklärung geltend machen

Die Finanzämter erkennen verschiedene Pauschalen in der Einkommensteuererklärung erfahrungsgemäß an, können aber die Werte im Einzelfall an die individuellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen anpassen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 21.03.2018

Haftung für Lohnsteuer bei einheitlichem Beschäftigungsverhältnis

Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis liegt in der Regel dann vor, wenn die beschäftigte Person sowohl eine geringfügige als auch eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ausübt.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 20.03.2018

Keine verfassungswidrige Unteralimentation durch die Hessische Beamtenbesoldung

Die Hessische Beamtenbesoldung ist nicht wegen Unteralimentation der hessischen Beamten verfassungswidrig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.