Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 23.03.2018

Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 22.03.2018

Aufrechnungsklausel gegenüber Bankkunden unwirksam

Die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, da diese Erschwerung des Widerrufsrechts den Kunden unangemessen benachteiligt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.03.2018

Kein Pflege-Pauschbetrag für Betreuer bei Erhalt von Aufwandsentschädigung

Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.03.2018

Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.03.2018

Keine Durchschnittsbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft ohne Mitunternehmerschaft

Eine Kommanditgesellschaft kann auf ihre Umsätze nicht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 51a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.