Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.10.2017

Überschuldeter Nachlass kann Anfechtung einer Erbschaft rechtfertigen

Die Annahme einer Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 09.10.2017

Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur

Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.10.2017

BMF wendet einschränkendes BFH-Urteil zu Geschenken an Geschäftsfreunde nicht so streng an

Anders als es der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschieden hat, soll nach Aussage des Bundesfinanzministeriums Geschenk und Pauschalsteuer nicht für die 35-Euro-Grenze zusammengerechnet werden, sodass der Betriebsausgabenabzug weiterhin nicht wegfällt, wenn allein schon das Geschenk 35 Euro wert ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.10.2017

Gemeinschaftliche Rauchwarnmelder sind nicht ermessensfehlerhaft

Ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung von Rauchwarnmeldern ist nicht ermessensfehlerhaft.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.10.2017

Kein Anspruch gegen Krankenkasse auf Kostenübernahme für neuartige Videotherapie

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.