Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 28.03.2018

Auskunftspflicht eines Internetportals zu Vermittlung von Berliner Ferienwohnungen

Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Entsprechende Auskunftsverlangen müssen an den Betreiber der weltweiten Online-Plattform, nicht an die deutsche Niederlassung gerichtet werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 27.03.2018

Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich

Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des FG Münster zu Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.03.2018

Finanzamt darf bei Liebhaberei nicht zeitlich unbegrenzt Steuerbescheide ändern

Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, ist zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 27.03.2018

Verkaufsoffenener Sonntag nur im Bereich des prägenden Frühlingsfestes, nicht im davon getrennten Gewerbegebiet

Beim Coesfelder Frühlingsfest an einem Sonntag in der Innenstadt von Coesfeld dürfen die Kaufhäuser und Geschäfte im davon getrennten Gewerbegebiet nicht geöffnet sein, da sie insbesondere in räumlicher Hinsicht keinen hinreichenden Bezug zur Innenstadt haben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.03.2018

Ärztebewertungsportal darf keine falsche Tatsachenbehauptung veröffentlichen

Ein Ärztebewertungsportal darf die bewiesenermaßen falsche Tatsachenbehauptung, eine Zahnärztin verzichte auf Aufklärung und Beratung, nicht veröffentlichen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.