Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 29.03.2018

Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke"

Die von einem Beamten selbst gewünschte Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten hat das OVG Thüringen nicht zugelassen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.03.2018

Gericht untersagt Werbung mit nicht vollständig "gebührenfreiem" Girokonto

Eine Bank muss die Kundenwerbung mit dem Schlagwort “gebührenfreies Girokonto” unterlassen, wenn sie für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro einbehält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 28.03.2018

Keine "ergänzende Absicherung" bei zeitlichem Abstand zwischen Auszahlung von Berufsunfähigkeits- und Altersrente

Bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag liegt keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile ein zeitlicher Abstand besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 28.03.2018

Ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze keine Voraussetzung für Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist auch dann von der Kfz-Steuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 28.03.2018

Planfeststellungsbeschluss zu einer Höchstspannungsfreileitung rechtswidrig

Auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth wegen einer abwägungsfehlerhaften Streckenführung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.