Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

Zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems in einem Altenheim

Der Betrieb eines Hausnotrufsystems durch ein Altenheim ist umsatzsteuerfrei, wenn den Nutzern des Notrufs eine Pflegstufe zuerkannt ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft steuerlich absetzbar

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.01.2018

Klausel über "Vorpachtrecht" für Pächter verstößt gegen das Transparenzgebot

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm ein “Vorpachtrecht” eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 03.01.2018

Grunderwerbsteuerpflicht des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.01.2018

Bei Buchung einer Ersatzreise keine Auswirkung auf Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit

Wenn ein Reisender berechtigt eine Reise kündigt und stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter bucht, hat dies keine Auswirkung auf seinen Entschädigungsanspruch wegen vertaner Urlaubszeit.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.