Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.01.2018

Schaden durch herabfallenden Eiszapfen - Vermieter haftet nur bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Ein Hauseigentümer muss nur dann für den Schaden durch einen herabfallenden Eiszapfen haften, wenn ihm der Vorwurf einer fahrlässigen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch Unterlassen von Vorsichtsmaßnahmen gemacht werden kann.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

Zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems in einem Altenheim

Der Betrieb eines Hausnotrufsystems durch ein Altenheim ist umsatzsteuerfrei, wenn den Nutzern des Notrufs eine Pflegstufe zuerkannt ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.01.2018

Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft steuerlich absetzbar

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.01.2018

Klausel über "Vorpachtrecht" für Pächter verstößt gegen das Transparenzgebot

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm ein “Vorpachtrecht” eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 03.01.2018

Grunderwerbsteuerpflicht des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.