Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.04.2018

Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 03.04.2018

Regelmäßig Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer einer GmbH

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das Bundessozialgericht hat seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 03.04.2018

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als zu besteuernde grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung?

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück und unterliegt daher nicht der Grunderwerbsteuer.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.03.2018

Finanzamt darf die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an Betriebsprüfung anordnen

Das Finanzamt darf mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.03.2018

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen kann nicht besteuert werden

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.