Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 18.07.2017

Grundsicherungsempfänger müssen im Trennungsjahr Eigenheim nicht verwerten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied erstmals obergerichtlich, dass Grundsicherungsempfänger während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.07.2017

Bei fehlender Bonität des neuen Mieters kann Vermieter die Zustimmung zu einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft verweigern

Beabsichtigt eine Wohngemeinschaft, einen Mieter auszuwechseln, so muss der Vermieter dem nicht zustimmen. Ein Vermieter kann bei einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität des neuen Mieters die Zustimmung verweigern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.07.2017

Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil bei verbilligter Vermietung an Sohn

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gilt wegen verbilligter Vermietung eine vorzunehmende Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil auch für die vorab entstandenen Werbungskosten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.07.2017

Betrugsschaden als Werbungskosten

Wer zum Erwerb und zur Vermietung eines Grundstücks entschlossen ist und einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.07.2017

Busfahrer eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens mit Bezug von Betriebsrente - Ehefrau hat Anspruch auf Frei-Fahrt-Ticket auch nach Ablösung der BV

Die einem Busfahrer eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens gewährte Leistung der freien Fahrt für seine Ehefrau mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Zeit des Bezugs von Betriebsrente ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit ist diese Regelung besonders geschützt und kann durch eine geänderte Betriebsvereinbarung nicht abgelöst werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.