Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.07.2017

Sind Aufwendungen für die Erneuerung einer irreparabel defekten Heizungsanlage als Versorgungsleistungen abzugsfähig?

Die Aufwendungen für die Erneuerung einer irreparabel defekten Heizungsanlage sind als Versorgungsleistungen abzugsfähig, soweit sie auf die Wohnung der Altenteiler entfallen und sich der Übernehmer im Übergabevertrag klar und eindeutig zum Erhalt der Heizungsanlage verpflichtet hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.07.2017

Ansprüche eines Unfallopfers wegen Schleudertrauma - Befund muss nachweisbar sein

Ein Anspruch wegen einer HWS-Verletzung besteht bei einem Unfall nur dann, wenn die Verletzung nachweisbar ist. Dabei kann aufgrund anderer Verletzungen zwar auch auf ein Schleudertrauma geschlossen werden, eine Bagatelle wie eine Zehenverstauchung reicht dafür jedoch nicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.07.2017

Jobcenter können vom Gericht Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung auferlegt werden

Wenn ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II ohne Rechtsgrundlage verweigert, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 12.07.2017

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für den Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. "Brezenläufer"

Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. “Brezenläufer” unterliegt als sonstige Leistung dem Regelsteuersatz, wenn sich der Verkäufer die Nutzungsmöglichkeit der Festzelte gegen Entgelt einräumen lassen hat und ihm die Verzehrvorrichtungen der Bierzeltbetreiber zuzurechnen sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.07.2017

Fahrtkostenpauschale bei einheitlicher Betriebsstätte (Gemeinschaftspraxis und Belegarzt im Krankenhaus)

Der Abzug von Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte ist auf die Höchstbeträge der gesetzlichen Entfernungspauschale begrenzt. Dies gilt auch bei Ermittlung des Anteils der privaten Nutzung durch ein Fahrtenbuch für die Ermittlung der Höhe der abzugsfähigen Sonderbetriebsausgaben des Mitunternehmers einer freiberuflich tätigen Mitunternehmerschaft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.