Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.07.2017

Nach ärztlicher Verordnung hat ein Blinder Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

Blinde können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 17.07.2017

Kein grobes Verschulden am erst nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen

Wenn der Arbeitgeber erst nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids bemerkt, dass er steuerfreie Zuschläge eines Arbeitnehmers als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat, muss der Einkommensteuerbescheid zugunsten des Arbeitnehmers geändert werden, da diesen kein Verschulden trifft.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.07.2017

Zuordnungszeitpunkt für Vorsteuerabzug bei gemischt-genutztem Grundstück

Da die Vorsteuer sofort abgezogen werden kann, sollte ein Unternehmer seine Entscheidung, ob ein erworbener Gegenstand zum Unternehmen gehört und damit vorsteuerfähig sein soll, schon im Zeitpunkt der nächstmöglichen Umsatzsteuer-Voranmeldung nach außen dokumentieren. Laut einem BFH-Urteil ist die Zuordnung aber spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres zu treffen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.07.2017

Privater Pkw-Verkäufer muss gegenüber Kfz-Händler trotz Untersuchung in eigener Werkstatt für falsche Zusicherungen haften

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann selbst dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 14.07.2017

Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig

Auch für eine verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrolle kann gegenüber einem Waffenbesitzer eine angemessene Gebühr verlangt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.