Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 25.07.2017

Sofortiger Führerscheinentzug wegen Amphetamin auch ohne weiteres Gutachten rechtmäßig

Einem Kfz-Fahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde. Der sofortige Vollzug der Maßnahme kann auch ohne ein weiteres Gutachten rechtmäßig sein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.07.2017

Betriebskostenabrechnung gilt bei Einwurf in Briefkasten an Silvester bis 18 Uhr als fristgemäß zugestellt

Will ein Vermieter Ansprüche gegen den Mieter aus der Betriebskostenabrechnung geltend machen, muss diese dem Mieter fristgemäß zugegangen sein. Dies ist auch der Fall, wenn die Abrechnung am 31. Dezember vor 18 Uhr im Briefkasten des Mieters eingeworfen wurde.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.07.2017

Die Dortmunder Wettbürosteuer ist derzeit unzulässig

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, da Bemessungsgrundlage die Veranstaltungsfläche und nicht der Wetteinsatz ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 25.07.2017

Kein mehrfacher Wechsel der Steuerklassenkombination im Laufe eines Kalenderjahres

Die sich für den Gesetzgeber aus Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz ergebende Verpflichtung, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten Paaren bevorzugende Ausnahmeregel zum Wechsel der Steuerklassen auf den einmaligen Wechsel im Laufe eines Kalenderjahrs zu beschränken.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.07.2017

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch nur bei Anerkennung bzw. rechtzeitig gestelltem Antrag

Ein Sonderkündigungsschutz für einen Schwerbehinderten greift nur, wenn er bereits eine Anerkennung als Schwerbehinderter besitzt oder diese mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung beantragt hatte. Der Nachweis kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn die Schwerbehinderung “offenkundig” ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.