Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.04.2018

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Die Verbreitung ungenehmigter, aber den Sachverhalt zutreffend schildernder Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entspricht als kritische Auseinandersetzung mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen der Aufgabe der Presse als “Wachhund der Öffentlichkeit”.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 11.04.2018

Klageerhebung mit einfacher E-Mail unwirksam

Eine Klageerhebung mit einer E-Mail – auch mit unterschriebener Klageschrift als Anhang – ist unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.04.2018

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau nicht abschreibbar

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 11.04.2018

Heidelberger Sperrzeitverordnung ist unwirksam

Die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt wurde für unwirksam erklärt, da der späte Sperrzeitbeginn um 2 Uhr bzw. um 4 Uhr und damit die nachhaltige Störung der Nachtruhe der Anwohner von diesen nicht hingenommen werden müsse.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.04.2018

Pharmarabatte sind umsatzsteuerlich gleich zu behandeln

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.