Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 21.12.2017

Kraftfahrzeugsteuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs rechtmäßig

Laut Gesetz muss die Zulassungsbehörde bei Nichtentrichtung der Kfz-Steuer auf Antrag des Hauptzollamtes das betroffene Fahrzeug von Amts wegen abmelden. Dabei obliegt es der Behörde nicht, die vom Hauptzollamt angegebenen Steuerschulden dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 21.12.2017

Wittenberg erhebt Bettensteuer ab April 2018

Touristen müssen ab April 2018 bei Übernachtungen in Wittenberg eine Übernachtungssteuer in Höhe von 5 Prozent des Übernachtungspreises bezahlen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.12.2017

Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann bei Manipulation widerrufen werden

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.12.2017

Cannabis auf Rezept für gesetzliche Krankenversicherte nur bei schwerer Erkrankung und Aussicht auf Besserung

Gesetzlich Krankenversicherte können Cannabis auf Rezept nur dann bekommen, wenn eine schwere Krankheit nachgewiesen werden kann und Aussicht auf Besserung besteht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 20.12.2017

Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung

Das Verbot im Rahmen der Mehrwertsteuer missbräuchliche Praktiken anzuwenden, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen anwendbar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.