Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 21.07.2017

Tätigkeit einer MDK-Gutachterin nach EU-Recht umsatzsteuerfrei

Gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenkasse Niedersachsen erbrachte sonstige Leistungen sind bei unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf den sich die Klägerin wegen der nicht umfassenden Umsetzung der Regelung ins nationale Umsatzsteuerrecht berufen kann, ab November 2012 steuerbefreit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.07.2017

Keine Haftungsbeschränkung durch eine Insolvenz für davor erzielte Einkünfte

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit zu behandeln gewesen wäre, kann sich der frühere Insolvenzschuldner nicht auf eine Haftungsbeschränkung auf die Gegenstände der früheren Insolvenzmasse berufen, wenn die Steuer nicht aufgrund von Handlungen des Insolvenzverwalters entstanden ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.07.2017

Flugportale dürfen Entscheidung gegen Abschluss einer Reiseversicherung nicht erschweren

Es ist zwar zulässig, wenn sich auf einem Flugportal die Buchung nicht fortsetzenlässt, ohne dass sich der Kunde für oder gegen eine Reiseversicherung entscheidet. Unrechtmäßig ist es jedoch, wenn die Option “Nicht versichern” nur in einem Untermenü zu finden ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.07.2017

Einer an Chorea Huntington erkrankten Frau darf nach schlechtem Testergebnis Fahrerlaubnis entzogen werden

Es ist rechtmäßig ist, wenn die Führerscheinbehörde einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, die Fahrerlaubnis entzieht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 20.07.2017

Bei entgeltlichen Leistungen im Rahmen von Auftragsforschungen gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt für Zweckbetriebe wie Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die Auftragsforschung betreiben, nur, wenn sie sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Bei der Prüfung, ob das der Fall ist, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.