Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.03.2018

Kein Sachleistungsanspruch bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Pflegebedürftige Rentner haben keinen Sachleistungsanspruch, wenn sie dauerhaft im Ausland leben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.03.2018

Krankenversicherungsbeiträge nur für die Basisabsicherung abziehbar

Steuerpflichtige, die sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert sind, können nur die Beiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a EStG abziehen, die sie an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 13.03.2018

Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung

Das Finanzamt muss bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer erlassen, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbaren Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 13.03.2018

Kostenerstattung für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen vom Grundstückseigentümer rechtens

Kommt ein Grundstückseigentümer seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann die Straßenbaubehörde die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch die Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 13.03.2018

Nachversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung für ursprünglich verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht

Ein früher in Nordrhein-Westfalen beamteter Oberstudienrat, der nach Österreich wechselt und daher auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, darf nach Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in Nordrhein-Westfalen weitergearbeitet hätte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.