Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 06.06.2018

Gebühr für Rücknahme einer verbindlichen Auskunft

Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zurückgenommen, ist die Gebühr nur nach dem für die Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand zu erheben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 05.06.2018

Umsätze mit Geldspielautomaten

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.06.2018

Keine Haftung einer Kfz-Verkaufsplattform für Schäden durch betrügerisches Inserat

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, wenn auf entsprechende Gefahren hingewiesen wird.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 05.06.2018

Keine sog. "tatsächliche Verständigung" über Hinterziehungszinsen

Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sog. “tatsächliche Verständigung” zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.06.2018

Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach kurzfristiger Absage einer Karibik-Kreuzfahrt

Reisenden, deren Reise wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters vollständig ausfällt, haben nicht immer Anspruch auf Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.