Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 02.01.2018

Kfz-Fahrer müssen nach Wildunfall nicht für Tierkörperbeseitigung im Straßenseitenraum aufkommen

Nach einer Vorschrift des Bundesfernstraßengesetzes, müssen Fahrzeughalter für von ihnen verursachte Straßenverunreinigungen aufkommen. Wenn nach einem Wildunfall der Tierkörper im Straßenseitenraum liegt und von der Behörde entsorgt wird, müssen Kfz-Fahrer die Kosten für die Beseitigung jedoch nicht übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.01.2018

Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist nicht unternehmerbezogen, sondern betriebsbezogen zu ermitteln.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 02.01.2018

Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 02.01.2018

Ab 2018 geltende rechtliche Änderungen Teil 4: Verbraucherschutz

Die Bundesregierung informiert über die ab 2018 geltenden rechtlichen Änderungen im Bereich Verbraucherschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.12.2017

Keine Haftung der Deutschen Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts zwischen Bahnsteig und S-Bahn

Die Deutsche Bahn haftet nicht, wenn ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in einen Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt und sich dabei verletzt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.