Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 22.03.2018

Kein Pflege-Pauschbetrag für Betreuer bei Erhalt von Aufwandsentschädigung

Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 22.03.2018

Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 22.03.2018

Keine Durchschnittsbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft ohne Mitunternehmerschaft

Eine Kommanditgesellschaft kann auf ihre Umsätze nicht die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i. V. m. § 51a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.03.2018

Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt

Die Stadt Gießen darf keine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung beschließen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regelt und die Kommunen deshalb nicht berechtigt sind, weitergehende Rechte einzuführen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 21.03.2018

Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung"

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie aufgrund des bloßen Verdachts einer Zugehörigkeit zur radikal militanten “Jihad-Bewegung” und des damit begründeten präventiven Entzugs des Reisepasses erfolgt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.