Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 01.08.2017

Eisskulpturenausstellung kein dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegendes "Museum"

Eine Eisskulpturenausstellung ist kein dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegendes “Museum”. Eintrittsgelder in eine solche Ausstellung sind daher mit dem Regel-Umsatzsteuersatz zu besteuern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.08.2017

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Die Finanzverwaltung braucht nicht im Rahmen der Härtefallregelung des § 5b EStG auf die elektronische Übermittlung der E-Bilanz eines Unternehmens im Wege der Datenfernübertragung zu verzichten, wenn die Übermittlung für das Unternehmen nicht unzumutbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.08.2017

Beförderung mit Flugzeug ohne Reisepass verweigert - Urlauber hat keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten

Ein Urlauber, der nicht mit dem Flugzeug befördert wird, weil er den für das Zielland nötigen Reisepass nicht vorweisen kann, kann nicht den Veranstalter verantwortlich machen, sofern dieser auf die Einreisebestimmungen im Zielland aufmerksam gemacht hat. Ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht daher nicht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.08.2017

Kosten für unerklärlichen Wasserverbrauch können nicht als Betriebskosten auf Mieter abgewälzt werden

Wenn ein hoher Wasserverbrauch auf einem Mangel oder einem Umstand beruht, der nicht zur Risikosphäre des Mieters gehört, kann der Vermieter einen unerklärlich hohen Wasserverbrauch nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dann muss eine Schätzung des tatsächlichen Verbrauchs erfolgen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 31.07.2017

Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule in Hannover rechtmäßig

Der Eilantrag einer Schülerin, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in der Grundschule wendet, wurde abgelehnt. Verfassungsrechtlich bedenklich wäre eine schulorganisatorische Maßnahme erst dann, wenn sie für die Entwicklung des Kindes offensichtlich nachteilig sein würde.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.