Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.01.2018

Verfassungsmäßigkeit der Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs

Die bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und die Höhe der zumutbaren Belastung ist stufenweise zu ermitteln.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.01.2018

Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" für Nahrungsergänzungsmittel irreführend - Untersagung des Vertriebs rechtmäßig

Einem Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, der u. a. ein Produkt vertrieb, das die Bezeichnung “Gelenk-Tabletten” trug, ist der Vertrieb zu Recht untersagt worden, wenn eine positive Wirkung auf die Gelenke nicht wissenschaftlich erwiesen ist. Die Bezeichnung ist für den Verbraucher irreführend.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.01.2018

Fahrrad-Fahrer bei Dunkelheit ohne Licht haftet trotz Vorfahrt bei Unfall mit

Wer bei Dunkelheit ohne Licht Fahrrad fährt, muss nach einem Unfall mithaften, selbst wenn er auf der Vorfahrtsstraße fuhr. Das Fahren mit Licht dient nicht nur zum Selbstschutz, sondern auch der Sicherheit der anderen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.01.2018

Ersatzbeschaffung für verspätet eintreffendes Reisegepäck bei Flugreise muss angemessen sein

Wenn bei einer Flugreise das Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht, ist oft umstritten, in welcher Höhe die Fluggesellschaft Kosten für eine Ersatzbeschaffung übernehmen muss. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass nur eine angemessene Ersatzbeschaffung geschuldet ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.01.2018

Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag abzugsfähig

Auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden können zwar nicht als Sonderausgaben, aber als Betriebsausgaben abziehbar sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.