Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 10.08.2017

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie ist ausreichend

Im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren galt in den Jahren 2010 bis 2014 die Kopie einer Rechnungskopie ebenfalls als gültige Rechnungskopie.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 10.08.2017

BFH hält Spende für die allgemeinpolitische Betätigung eines Umweltschutzvereins für möglich

Ein gemeinnütziger Umweltschutzverein darf eine Zuwendungsbestätigung für eine zweckgebundene Spende zur Unterstützung eines Volksbegehrens ausstellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.08.2017

Jobcenter muss bei zu Unrecht versagten Leistungen und daraus folgenden Mietrückständen Kosten einer Räumungsklage tragen

Ein Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind dann als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft zu berücksichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.08.2017

Statt Krankengeldbezug Arbeitslosmeldung möglich - Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung gegen Krankenkasse

Wer wegen Krankheit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, aber eine andere Tätigkeit aufnehmen kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen. Die Bundesagentur für Arbeit hat dann gegen eine Krankenkasse keinen Anspruch auf Ersatz für gezahltes Arbeitslosengeld.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 09.08.2017

Nichtberücksichtigung erklärter Einkünfte aus selbständiger Arbeit als neue Tatsache, die das Finanzamt zur Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids berechtigt

Wenn die Nichterfassung von Einkünften aus selbständiger Arbeit offenbar unrichtig ist und weder auf einem Rechtsirrtum noch auf mangelnder Sachaufklärung beruht, liegt eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO vor, die das Finanzamt zur Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids berechtigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.