Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 31.01.2018

Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise - Kein Arbeitsunfall bei privater Tätigkeit

Ein Sturz während einer Dienstreise stellt keinen Arbeitsunfall dar, wenn sich der Unfall bei einer privaten, nicht zwangsläufig anfallenden Tätigkeit ereignet.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.01.2018

Kurzfristige Preiserhöhung für Immobilie vor Vertragsschluss - Kein Schadensersatz

Im Rahmen der Privatautonomie hat jede Partei das Recht, bis zum Vertragsschluss von einem Vertrag Abstand zu nehmen. Erhöht ein Immobilienverkäufer noch vor Abschluss des Kaufvertrags den Preis, kann der potenzielle Käufer daher keinen Schadensersatz für bereits getätigte Investitionen verlangen.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 30.01.2018

350 Euro als Schätzgrundlage der wöchentlichen Miete für Zimmer in Hamburg in sog. Modellwohnung angemessen

Legt ein Vermieter keine Aufzeichnungen vor, können die Mieteinnahmen geschätzt werden. In einer Großstadt wie Hamburg kann von einer wöchentlichen Miete von 350 Euro für ein Zimmer in einer sog. Modellwohnung grundsätzlich ausgegangen werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.01.2018

Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung erlaubt

Werden Nachbarn von einem Mieter massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen.

mehr
Recht / Wirtschaftsrecht 
Dienstag, 30.01.2018

Unzulässige Verlängerung einer zuvor befristeten Rabattaktion - Mitbewerber steht wegen Irreführung der Verbraucher Unterlassungsanspruch zu

Die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich nur dann zulässig, wenn sie auf Gründen beruht, die selbst bei Anwendung der fachlichen Sorgfalt nicht vorhersehbar waren. Ansonsten liegt eine Irreführung der Verbraucher vor. Mitbewerber haben Anspruch auf Unterlassung.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.