Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 14.08.2017

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache kann ohne Einsatz nicht als Arbeitszeit gewertet werden

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.08.2017

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes

Ein Gerichtsurteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Dem Recht auf Äußerung ist das Recht auf Information vorgelagert. Es besteht ein umfassender Anspruch, über den gesamten Prozessstoff kommentarlos und ohne Einschränkungen unterrichtet zu werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 14.08.2017

Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten sind nicht steuerfrei

Die Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten gemäß §§ 17a ff. EZulV werden nicht für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährt. Sie sind daher nicht nach § 3b Abs. 1 EStG steuerbefreit.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 11.08.2017

Flugverspätung wegen verspäteter Ankunft des Flugzeugschleppers - Fluggast hat keinen Ausgleichsanspruch

Nach der Fluggastrechteverordnung hat ein Flugreisender trotz erheblicher Verspätung keinen Ausgleichsanspruch, wenn ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Verspätung durch die verspätete Ankunft eines Flugzeugschleppers (Pushback-Fahrzeug) verursacht wurde, da dies nicht im Verantwortungsbereich der Airline liegt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.08.2017

EU-Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche - Weigerung der Zahlung von laufenden Sozialhilfeleistungen rechtmäßig

EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da EU-Ausländer bis zur Ausreise Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.