Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.02.2018

Verschiebung des Rückflugs um mehr als fünf Stunden - Passagierin mit Kleinkind hat wegen Reisemangels Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzflug

Für eine Pauschalreisende mit Kleinkind stellt die Verschiebung eines Fluges um mehr als fünf Stunden (von mittags auf abends) einen Reisemangel dar. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen Ersatzflug gegen den Reiseveranstalter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 07.02.2018

Bei Assistentin einer internationalen Anwaltssozietät ist Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Für einen Zeugnisbrauch ist erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. Daher ist bei Klagen der Einzelfall zu prüfen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 06.02.2018

Gewinn aus Optionsgeschäft aus Sonderrechtsbeziehung als Arbeitslohn oder privates Veräußerungsgeschäft?

Der Erwerb einer Beteiligung vom Arbeitgeber oder einem Dritten kann zu Arbeitslohn führen, wenn der Vorteil für die Arbeitsleistung gewährt wird. Das setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer die Beteiligung von seinem Arbeitgeber tatsächlich verbilligt oder unentgeltlich erhält.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 06.02.2018

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands

Ein Berufsverband kann steuerbare Leistungen an seine Mitglieder auch insoweit erbringen, als er satzungsgemäße Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten Unternehmen und Verbände der Branche wahrnimmt. Er kann mit seinen Leistungen gegen Mitgliederbeiträge voll umsatzsteuerpflichtig und somit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sein.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.02.2018

Geld durch Herstellung unechter Gebührenquittungen erlangt - Dienstentfernung eines Polizeibeamten rechtmäßig

Ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, hat im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als Polizeibeamter versagt und kann deswegen aus dem Dienst entfernt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.