Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Kein Anspruch auf Witwenrente nach Hochzeit mit sterbenskrankem Mann

Wenn bei der Eheschließung die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit vorhersehbar waren, besteht kein Anspruch auf Witwer-/Witwenrente.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 12.02.2018

Kein Anspruch auf Erlass der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Es besteht kein Anspruch auf niedrigere Steuerfestsetzung der aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe entstandenen Schenkungsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer aus einem Vorerwerb angerechnet wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.02.2018

Bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person liegt kein Betriebsübergang vor

Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.02.2018

Eigenmächtige Wohnungsräumung durch Vermieter unzulässig

Eine eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung durch den Vermieter ist unzulässig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 12.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Steuerhinterziehung eines Erben kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger als Erben zuzurechnen sein, wenn beide Gesamtschuldner (Miterben) sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.