Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 13.04.2018

Bombenräumung auf Verdacht: Der Grundstücksnutzer muss nicht zahlen

Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.04.2018

Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" möglich

Die Bonusaktionen für die Smartphone-App “My Taxi” verstoßen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da My Taxi selbst kein Taxiunternehmer ist, für den die Festpreise gelten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.04.2018

Abgasmanipulation: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.04.2018

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Grundsicherungsleistungen zurückzahlen

Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, müssen erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.04.2018

Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten einer Lehrerin abzugsfähig

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen “Schulhund” nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.