Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2018

Haftung für die von einem Vertragspartner schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i. S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.01.2018

Kennzeichnung von Bio-Eiern und konventionellen Eiern auf derselben Printmaschine ist unzulässig

Öko-Eier und konventionelle Eier dürfen wegen der Gefahr der Vermischung der Produkte nicht auf derselben Anlage gekennzeichnet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.01.2018

Darlehensvertrag bei Autokauf kann bei fehlenden erforderlichen Pflichtangaben bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten auch eineinhalb Jahre später widerrufen werden

Der Darlehensvertrag bei einem Autokauf kann trotz wirksamer Widerrufsbelehrung auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist wegen fehlender erforderlicher Pflichtangaben über Kündigungsmöglichkeiten und deren Folgen nicht zu laufen begonnen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 10.01.2018

Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Werden Wertpapiere, die innerhalb eines Jahres mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so ist dies kein Gestaltungsmissbrauch.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 10.01.2018

Ausschluss von Kursfahrt nach Graffiti-Aktion in der Schule rechtmäßig

Pflichtverstöße eines Schülers wie nächtliches Betreten der Schule ohne Erlaubnis und Diebstahl von Schuleigentum können den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.