Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 17.05.2018

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.05.2018

"Lehrarzt"-Tätigkeit nicht steuerfrei

Die Vergütungen für eine Tätigkeit als “Lehrarzt” sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.05.2018

Bundesrat will neuen § 202e StGB (Digitaler Hausfriedensbruch)

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.05.2018

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.