Infothek

Recht / Sonstige 
Montag, 28.08.2017

Pkw auf Gehweg in der Innenstadt geparkt - Halter muss Kosten auch für abgebrochenen Abschleppvorgang übernehmen

Ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern ist bereits dann geboten, wenn das Verhalten des rechtswidrig Parkenden dazu geeignet ist, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einschließlich des ruhenden Verkehrs zu führen. In diesem Fall muss der Halter des Fahrzeugs auch die Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang tragen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.08.2017

Keine Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt

Trotz der Inanspruchnahme aus dem Schuldbeitritt fehlt die für den Werbungskostenabzug erforderliche wirtschaftliche Belastung, wenn ein möglicher Regressanspruch nicht geltend gemacht wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.08.2017

Unfall beim Rettungseinsatz: Fahrer von Rettungswagen ohne Martinshorn trifft Mithaftung

Nur wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht und zusätzlich eingeschaltetem Martinshorn im Einsatz ist, kann das seine Mithaftung bei einem Unfall ausschließen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 28.08.2017

Ein Antrag auf verbindliche Auskunft beim Finanzamt - mehrfache Gebühren rechtmäßig

Die mehrfache Festsetzung der Gebühr gegenüber einem Antragsteller für eine verbindliche Auskunft bei geplanter Übertragung von Grundbesitz auf eine noch zu gründende GmbH & Co. KG und anschließender schenkweiser Übertragung der GmbH- und KG-Anteile auf eine ebenfalls noch zu gründende Familienstiftung ist rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.08.2017

Bei GmbH-Geschäftsführer kann Alter von 60 Jahren als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.