Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2018

Nach Abschluss eines Erbvertrags sind einseitige Änderungen nicht mehr möglich

Ein einmal geschlossener Erbvertrag bedarf zur Änderung oder Ergänzung der Zustimmung aller Vertragspartner. Ein nachträgliches Vermächtnis, das den Vertragserben beeinträchtigt, ist daher unwirksam.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.02.2018

Verstoß u. a. gegen Betäubungsmittelgesetz - Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung rechtmäßig

Wenn die Aufklärung von Straftaten durch die erkennungsdienstliche Behandlung eines Straftäters in der Zukunft gefördert wird, ist die Maßnahme trotz des hiermit verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.02.2018

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in als Vorsteuer geltend gemachten Rechnungen

Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass die dem Finanzamt vorgelegten Rechnungen u. a. die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten, sodass die Leistung identifiziert werden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.02.2018

Ermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Wenn ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld erhält, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 20.02.2018

Zug bereits durchgefahren - Bei Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken hohes Bußgeld und Fahrverbot unrechtmäßig

Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Vergehen Regelsätze bei gewöhnlichen Tatumständen vor. Fährt ein Kfz-Fahrer, nachdem der Zug vorbei ist und sich die Schranken heben, bei Rotlicht über einen beschrankten Bahnübergang, liegt keine grobe Pflichtverletzung vor. Daher ist bei der Strafzumessung nicht vom Regelsatz auszugehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.