Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.04.2018

Keine ermäßige Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld unterliegen nicht der tarifermäßigten, sondern der regulären Besteuerung eines Arbeitsverhältnisses.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.04.2018

Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung (Fettabsaugung) zu übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.04.2018

Kaufpreisaufteilung einer Immobilie, die unter Denkmalschutz steht

Bei Geschäftsgrundstücken im Privatvermögen ist grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung anhand der im Ertragswertverfahren festgestellten Verkehrswerte angebracht. Denn bei diesen Grundstücken ist regelmäßig davon auszugehen, dass für den Erwerb vor allem Ertragsgesichtspunkte und die sichere Kapitalanlage ausschlaggebend sind.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 20.04.2018

Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

Testveranstalter wie Stiftung Warentest haben nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Auswahl der Prüfungsmethoden einen erheblichen Spielraum, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Wenn die Untersuchung neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt wurde, darf mit den Testergebnissen auch geworben werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.04.2018

Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlen

Ein Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet, wenn die betreffende Schule entgegen der in Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.