Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 01.06.2018

Schulfreunde-Portal verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzerinnen und Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden, wenn für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher fehlt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 30.05.2018

Steuertermine Juni 2018

Die Steuertermine des Monats Juni 2018 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 30.05.2018

Überdurchschnittliche Arbeitszeit darf nicht durch Urlaubs- und Feiertage ausgeglichen werden

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.05.2018

Nach Erklärung der Minderung kann nicht wegen desselben Mangels außerdem die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangt werden

Im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels kann ein Käufer nicht auch noch im Wege des sog. “großen Schadensersatzes” die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.05.2018

Kein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind während Fortbildung zum/zur Steuerfachwirt(in)

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind, das während der Fortbildung zum/zur Steuerfachwirt/in in einer Steuerkanzlei mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeitet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.