Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.09.2017

"Politische Weiterbildung" - Begriff im Bildungszeitgesetz muss weit ausgelegt werden

Der Begriff der “politischen Weiterbildung” im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen, sodass ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Bildungsmaßnahme “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft” hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.09.2017

Kindergeld: Verwendungsbezogene Lehrgänge von Unteroffizieren sind keine Berufsausbildung

Verwendungsbezogene Lehrgänge von Unteroffizieren sind keine Berufsausbildung, während der Kindergeld gewährt wird, wenn bei den Lehrgängen nicht der Ausbildungs- sondern der Erwerbscharakter im Vordergrund steht.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 06.09.2017

Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen nur bei aufbewahrten Unterlagen

Fahrtkostenerstattungen sind nur dann nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber zeitnah Unterlagen erstellt und aufbewahrt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.09.2017

Anrechnung von Nebeneinkünften beim Kindesunterhalt - Anteilige Berücksichtigung bei Aufnahme der Nebentätigkeit nach Scheidung

Ein Nebeneinkommen kann beim Kindesunterhalt grundsätzlich berücksichtigt werden. Bei der Höhe der Anrechnung ist allerdings zu berücksichtigen, ob die Nebentätigkeit erst nach der Trennung bzw. Ehescheidung aufgenommen wurde.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 06.09.2017

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW rechtswidrig

Die für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes NRW festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.