Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.02.2018

Unzumutbare Lärmbelästigung durch Familie mit kleinen Kindern in Nachbarwohnung

Nachbarlärm hat Grenzen. Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 05.02.2018

Gemeinde muss bei defizitärer Haushaltslage alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen - Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde zulässig

Eine Gemeinde ist bei defizitärer Haushaltslage rechtlich verpflichtet, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und auf Bürger umzulegende Kosten festzusetzen. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommt, sind kommunalaufsichtliche Maßnahmen anstelle der Stadt rechtlich zulässig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.02.2018

Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer trotz Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 02.02.2018

Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung - Entgelt für einen Werbeaufkleber des Arbeitgebers auf dem Fahrzeug des Arbeitnehmers als Arbeitslohn

Wenn Werbeflächenmietverträge zu bestimmten Konditionen nur mit Arbeitnehmern abgeschlossen werden und eine Vergütung auf dem freien Markt nicht erzielbar ist, stellt das Entgelt für das Anbringen der Werbung auf dem privaten Pkw der Arbeitnehmer Arbeitslohn dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 02.02.2018

Anschließendes Grundstück schon grenzständig bebaut - Nachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.