Infothek

Steuern / Sonstige 
Freitag, 01.09.2017

Buchhalterin ist nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Eine Buchhalterin ist auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 01.09.2017

Verluste aus einem zur Geschäftsförderung einer Versicherungsmakler-GmbH geführten Weinhandel als Liebhaberei

Eine verlustbringende gewerbliche Tätigkeit kann nach den Grundsätzen der Liebhaberei unberücksichtigt bleiben, auch wenn der Steuerpflichtige mit ihr das Geschäft einer GmbH fördert, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer er ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 31.08.2017

Waffenbesitzkarte für Sportschützen wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Recht widerrufen

Kann die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes, wonach Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat u. a. zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind, nicht widerlegt werden, ist der Widerruf der Waffenbesitzkarte rechtmäßig.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 31.08.2017

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids bei grob fahrlässiger Nichtbeantwortung einer Frage im Steuerformular

Ein Steuerpflichtiger, der als Kommanditist im Zuge einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen die Verpflichtung zur Zahlung einer Versorgungsrente als dauernde Last übernommen hat, handelt grob fahrlässig, wenn er seinen privaten Steuerberater nicht über die entsprechenden Zahlungen informiert. Die grobe Fahrlässigkeit entfällt nicht dadurch, dass bei einer mit ElsterFormular abgegebenen elektronischen Steuererklärung die nachträgliche Überprüfung, ob sämtliche im Erklärungsformular ausdrücklich gestellte Fragen beantwortet worden sind, dadurch erschwert wird, dass das Programm nach der Eingabe keinen Ausdruck des vollständigen Formulars liefert, sondern nur die Kennziffern aufführt, zu denen Werte eingetragen worden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 31.08.2017

Glastür ohne Kennzeichnung in Augenhöhe - Hotelier verletzt Verkehrssicherungspflicht

Ein Hotelbetreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. Ereignet sich deswegen ein Unfall, muss er Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.