Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 27.04.2018

Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisenrente

Das Jobcenter muss wegen Rückzahlung einer Halbwaisenrente keinen Ausgleich an dem Empfänger von Hartz IV-Leistungen zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.04.2018

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Prozesskosten zur Geltendmachung von Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen

Die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und deren Geltendmachung sind dem privaten Bereich zuzuordnen und somit vom Versicherungsschutz umfasst.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 26.04.2018

Zum 1. Juli 2018: Renten steigen im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent

Durch die von der Bundesregierung beschlossene Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2018 erhöht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.04.2018

Kein Kindergeldanspruch über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienstes im Katastrophenschutz

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 26.04.2018

Haftung eines faktischen Geschäftsführers

Als faktischer Geschäftsführer kann nur derjenige gemäß § 35 AO für Steuerschulden einer Gesellschaft in Anspruch genommen werden, der nach außen hin so auftritt, als könne er umfassend über fremdes Vermögen verfügen und faktisch die Aufgaben eines Geschäftsführers übernimmt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.