Infothek

Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 10.05.2018

Gemeinnützigkeit eines Friedhofsvereins

Der Kläger verfolgt mit dem Zweck der Satzung, einen Friedhof mit einer Trauerhalle für seine Mitglieder zu unterhalten, keine gemeinnützigen Zwecke.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 10.05.2018

Steuerpflicht von Leistungen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten unterliegen der Umsatzsteuerpflicht.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 10.05.2018

Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile zu gewähren, die zur Rückrufanordnung gegen VW im Oktober 2015 geführt haben. VW und KBA können sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen, da das öffentliche Interesse überwiegt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.05.2018

Neue kostenlose Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch eine solche Klage können sich Verbraucher leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.05.2018

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer die in § 21 EStG genannten Vermögensgegenstände im Privatvermögen gegen Entgelt einem anderen zeitlich begrenzt zur Nutzung bzw. Fruchtziehung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.