Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.02.2018

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen Sozialkassen-Beiträge zahlen - Einschlägiger Tarifvertrag kraft Gesetzes anwendbar

Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerks müssen Sozialkassen-Beiträge zahlen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk – unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung – auf alle erfassten Arbeitgeber anzuwenden ist.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 08.02.2018

Universitätsklinikum für Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung nicht körperschaftsteuerpflichtig

Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.02.2018

Die Erstattung der auf eine steuerpflichtige Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer ist ebenfalls steuerpflichtig

Zahlt eine Versicherung nach einem Unfall zusätzlich zum Verdienstausfall auch die darauf zu entrichtende Einkommensteuer, ist diese ebenfalls steuerpflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.02.2018

Verschiebung des Rückflugs um mehr als fünf Stunden - Passagierin mit Kleinkind hat wegen Reisemangels Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzflug

Für eine Pauschalreisende mit Kleinkind stellt die Verschiebung eines Fluges um mehr als fünf Stunden (von mittags auf abends) einen Reisemangel dar. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen Ersatzflug gegen den Reiseveranstalter.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.02.2018

Bei Assistentin einer internationalen Anwaltssozietät ist Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Für einen Zeugnisbrauch ist erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. Daher ist bei Klagen der Einzelfall zu prüfen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.