Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.05.2018

Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung

Ein über die Berufsgenossenschaft versicherter Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn nur ein normaler Geschehensablauf vorliegt. Bloßes Gehen reiche als Unfallursache nicht aus.

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Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 09.05.2018

Recht des Grundstückseigentümers auf Kostenerstattung für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Da der Befall von Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr darstellt, muss nicht der Grundstückseigentümer, sondern die Stadt die Kosten der Beseitigung tragen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.05.2018

Kein ermäßigter Steuersatz bei Abfindung von Kleinbetragsrenten vor dem 01.01.2018

Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten waren vor dem 01.01.2018 nicht nach § 34 EStG begünstigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.05.2018

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer die in § 21 EStG genannten Vermögensgegenstände im Privatvermögen gegen Entgelt einem anderen zeitlich begrenzt zur Nutzung bzw. Fruchtziehung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 08.05.2018

Versorgungsrente nach Impfschaden

Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.