Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 14.05.2018

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel am Zinssatz von jährlich 6 Prozent

Die durch Verweis auf anhängige Verfahren dargelegten verfassungsrechtlichen Zweifel an dem in § 238 AO geregelten Zinssatz von jährlich 6 Prozent gebieten keine Aussetzung der Vollziehung.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 11.05.2018

Neue kostenlose Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Durch eine solche Klage können sich Verbraucher leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 11.05.2018

Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile zu gewähren, die zur Rückrufanordnung gegen VW im Oktober 2015 geführt haben. VW und KBA können sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen, da das öffentliche Interesse überwiegt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 11.05.2018

Steuerpflicht von Leistungen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten unterliegen der Umsatzsteuerpflicht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 11.05.2018

Gemeinnützigkeit eines Friedhofsvereins

Der Kläger verfolgt mit dem Zweck der Satzung, einen Friedhof mit einer Trauerhalle für seine Mitglieder zu unterhalten, keine gemeinnützigen Zwecke.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.