Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.12.2017

Musizieren in Mietwohnungen kann nicht grundsätzlich verboten werden - Rücksichtnahmegebot und Ruhezeiten beachten

Musizieren in Zimmerlautstärke ist in Mietwohnungen erlaubt. Besonders laute Instrumente können die Grenze der Zimmerlautstärke übersteigen. Daher sollten diese besser nur außerhalb der üblichen Ruhezeiten und nicht länger als zwei Stunden am Tag gespielt werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 21.12.2017

Auch in NRW können Professoren staatlich anerkannte Bausachverständige sein

Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Diese Möglichkeit ist auch in vielen anderen Bundesländern vorgesehen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 21.12.2017

Kraftfahrzeugsteuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs rechtmäßig

Laut Gesetz muss die Zulassungsbehörde bei Nichtentrichtung der Kfz-Steuer auf Antrag des Hauptzollamtes das betroffene Fahrzeug von Amts wegen abmelden. Dabei obliegt es der Behörde nicht, die vom Hauptzollamt angegebenen Steuerschulden dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 21.12.2017

Wittenberg erhebt Bettensteuer ab April 2018

Touristen müssen ab April 2018 bei Übernachtungen in Wittenberg eine Übernachtungssteuer in Höhe von 5 Prozent des Übernachtungspreises bezahlen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.12.2017

Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann bei Manipulation widerrufen werden

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.