Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.03.2018

Aufrechnungsklausel gegenüber Bankkunden unwirksam

Die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam, da diese Erschwerung des Widerrufsrechts den Kunden unangemessen benachteiligt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 20.03.2018

Haftung für Lohnsteuer bei einheitlichem Beschäftigungsverhältnis

Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis liegt in der Regel dann vor, wenn die beschäftigte Person sowohl eine geringfügige als auch eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ausübt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.03.2018

Pauschalbeträge in der Steuererklärung geltend machen

Die Finanzämter erkennen verschiedene Pauschalen in der Einkommensteuererklärung erfahrungsgemäß an, können aber die Werte im Einzelfall an die individuellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen anpassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.03.2018

Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung"

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie aufgrund des bloßen Verdachts einer Zugehörigkeit zur radikal militanten “Jihad-Bewegung” und des damit begründeten präventiven Entzugs des Reisepasses erfolgt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 20.03.2018

Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubt

Die Stadt Gießen darf keine erweiterte Bürgerbeteiligungssatzung beschließen, da die Hessische Gemeindeordnung die Bürgerbeteiligungsrechte abschließend regelt und die Kommunen deshalb nicht berechtigt sind, weitergehende Rechte einzuführen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.