Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 14.11.2017

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Wendet ein Schenker dem Beschenkten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.11.2017

Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung geführte Vermittlungskartei aufnehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.11.2017

NPD-Funktionär kann Waffenschein entzogen werden

Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen Personen in der Regel nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Daher kann einem NPD-Funktionär der Waffenschein entzogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.11.2017

Vorzeitiger Ruhestand - Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse

Zahlungen vom Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers geleistet werden, können teilweise steuerfrei sein.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 13.11.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die Regelung in § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz, wonach bei einer Mindestbeteiligungsquote von 10 % Ausschüttungen von inländischen an andere inländische Kapitalgesellschaften besteuert werden, wegen möglicher Kumulationseffekte zwar Bedenken begegne, letztlich aber verfassungsgemäß sei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.