Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 18.01.2018

Keine Grundsteuerbefreiung für Erbbaurecht einer GmbH & Co. KG

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts, hier ein Landkreis, unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers, hier einer KG, belastet ist. Das Erbbaurecht ist hingegen nicht von der Grundsteuer befreit.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Mieterin kann bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch großflächigen Schimmel zu außerordentlicher Kündigung berechtigt sein

Großflächiger Schimmelbefall an den Wänden einer Mietwohnung kann bei erheblicher Gesundheitsgefährung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum muss vom Vermieter ermöglicht werden

Mietern, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Ihnen muss ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe des Schlüssels ermöglicht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kein Sonderausgabenabzug für private Krankenversicherungsbeiträge bei zeitgleich bestehender gesetzlicher Krankenversicherung

Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.