Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.07.2018

Bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss Sperrfrist zugunsten von Mietern gewahrt werden

Wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, kann der neue Eigentümer einem Mieter nicht sofort kündigen. Das Gesetz bestimmt zum Mieterschutz, dass der Käufer und neue Vermieter eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren einhalten muss.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.07.2018

Kindergeld für verheiratetes behindertes Kind?

Der Kindergeldanspruch der Eltern eines volljährigen behinderten Kindes kann mit der Heirat des Kindes enden.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.07.2018

Reisende können bei "Downgrade" in niedrigere Buchungsklasse im Flugzeug Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen

Wenn die Airline die Beförderung nicht gänzlich verweigert, sondern eine niedrigere Flugklasse anbietet, gilt die Beförderung nicht als gänzlich verweigert. Ein Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechteverordnung besteht nicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.07.2018

Zur Problematik von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch

Aufgrund vielfältiger Kritik zur Buchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung, insbesondere wegen der praxisfernen Rechtsauffassung des Bundesfinanzministeriums, hat dieses nun auf die Hinweise aus der Praxis reagiert und die Rechtsauffassung konkretisiert.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.07.2018

Nichtanerkennung eines mit Wohnsitzmangel behafteten Führerscheins

Ein Führerschein, der unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, führt auch nach einem nachträglichen Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat der EU nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.