Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.04.2018

Bei eBay als "passend" angebotene Alufelgen müssen ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung nutzbar sein

Die Zusage, dass Alufelgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse “passen” würden, beinhaltet, dass sie ohne zusätzlich notwendiges Zulassungsverfahren nutzbar sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 16.04.2018

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als “Lieferung von Wasser” i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert, und unterliegt damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.04.2018

Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation (Fernstudium)

Eine Berufsausbildung ist auch dann anzuerkennen, wenn der Schüler nicht in eine schulische Mindestorganisation eingebunden ist (Fernstudium).

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.04.2018

Schmerzensgeld für die Mutter wegen mit falschem Sperma gezeugtem Kind

Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit “falschem” Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter Schmerzensgeld zuzusprechen sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.04.2018

Sturz auf Toilette während Arbeitszeit nicht unfallversichert

Der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage ist nicht unfallversichert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.