Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.11.2017

Vom Unternehmen unterstütztes Fußballturnier mit Beteiligung von Betriebsfremden - kein gesetzlicher Unfallschutz

Bei einem Unfall während eines vom Unternehmen unterstützten Fußballturniers liegt dann kein Arbeitsunfall vor, wenn auch andere, nicht dem Unternehmen angehörende Personen teilnehmen können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.11.2017

Ermittlungen der Berufsgenossenschaft unzureichend - Beweiserleichterungen für Nachweis einer Berufskrankheit

Das Unfallversicherungsrecht kennt einen typischen Beweisnotstand bei unverschuldeten Beweisschwierigkeiten. Bei pflichtwidrigem Handeln der Behörde kann dies zu Beweiserleichterungen im Sinne geringerer Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsache führen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 29.11.2017

Teilweiser Verzicht auf Darlehensforderungen gegenüber (ehemaligem) Gesellschafter kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

Sofern die Leistungen einer Kapitalgesellschaft auf einem “rechtzeitig geschlossenen” Vertrag beruhen, ist für die Frage der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.11.2017

Sind Betriebsfeiern lohnsteuerfrei?

Die Betriebsfeiern (z. B. Weihnachtsfeier) einer Firma sind bis zu einem Freibetrag von 110 Euro lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Nur der übersteigende Betrag ist zu versteuern und kann der Lohnsteuerpauschalierung von 25 % unterworfen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.11.2017

Jobcenter muss Namen von Urlaubsvertretungen nicht nennen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.