Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.03.2018

Schulgeld muss trotz absehbarer Krankheit gezahlt werden

Bei einem auf 10 Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag stellen häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten bei absehbarer Krankheit keinen hinreichenden außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.03.2018

Steuerliche Behandlung einer Entschädigung für die Eintragung eines Flutungsrechts (Hochwasserschutz)

Eine Entschädigungszahlung für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren zu verteilen, sondern als laufende Betriebseinnahme anzusetzen, da es sich nicht um Einnahmen handelt, die auf einer Nutzungsüberlassung beruhen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.03.2018

Keine steuerliche Begünstigung von Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Neubaus

Handwerkerleistungen sind nur begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Damit können Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines “Haushalts”, also einen Neubau, betreffen, nicht von der Steuer abgesetzt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.03.2018

Blindengeld darf nicht auf Krankenkassen-Beiträge angerechnet werden

(Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs oder als “Hilfe in besonderen Lebenslagen” dienen, sind nicht für den “allgemeinen” Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt, sondern sollen dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben. Daher darf Blindengeld nicht für die Berechnung der Beitragshöhe von der gesetzlichen Krankenkasse herangezogen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.03.2018

Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als "Quasi Berufskrankheit"?

Es gibt keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit in Betracht kommt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.